Neues / Chronologie

15. November 2018
Standortstudie zur Vereinbarkeit von ps wedding und dem Bau einer neuen Schule
Der Architekt Peter Grundmann hat eine Standortstudie zum Grundstück des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums angefertigt. Diese zeigt auf, dass es möglich ist, auf dem Grundstück sowohl das Projekt ps wedding inklusive eines Wohnungsneubaus für integriertes Wohnen für Geflüchtete zu realisieren, als auch den Bau einer vierzügigen integrierte Sekundarschule einschließlich Dreifeldsporthalle und den zugehörigen Freiflächen. Peter Grundmann hat mit dem Reformationscampus in Moabit an einem vergleichbaren Vorhaben gearbeitet und realisiert zur Zeit einen Schulneubau in Pankow.

Mit der Studie von Peter Grundmann liegt ein gangbarer Kompromissvorschlag vor, mit dem nicht mehr eine soziale Nutzung gegen eine andere ausgespielt werden müsste. Die Standortstudie ist auf der Ebene von SenSW auf großes Interesse gestoßen. Baustadtrat Gothe hingegen "kann sich das nicht vorstellen."

Sollte der Schulbau doch nicht erforderlich sein -- wie die derzeitigen Zahlen der BSO (Berliner Schuloffensive auf Senatsebene) nahelegen -- fordern wir, dass das gemeinsame Vorhaben von ps wedding und degewo umgesetzt wird.

 

10. November 2018
Offener Brief des Bündnis Junge Genossenschaften Berlin: Nachbarschaftsinitiative ps wedding als Lackmustest für R2G und das Partizipationsversprechen.
In einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) setzt sich das Bündnis Junger Genossenschaften Berlin für ps wedding ein. Explizit weisen sie auf den Vertrauensbruch hin, der durch das Verhalten v.a. der SPD nicht nur in Bezug auf ps wedding, sondern auch in Bezug auf andere zivilgesellschaftliche Vorhaben entstanden ist, und fordern die zügige Umsetzung des Projekts.

18. Oktober 2018
BVV beschließt Abriss des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums!

Auf der BVV-Sitzung mit thematischer Stunde zur Zukunft des Diesterweg-Gymnasiums haben die Stadträte Herr Spallek und Herr Gothe mithilfe aus dem Kontext gerissener, unvollständiger Zitate aus Senatsschreiben und ohne entsprechende transparente Datengrundlage dafür geworben, das gemeinsame Vorhaben von ps wedding und degewo zugunsten der Ausweisung der Liegenschaft als Schulstandort aufzugeben und alle das Vorhaben betreffenden Beschlüsse der letzten Jahre über den Haufen zu werfen. Obwohl das BA die geplante Beschlussvorlage zurückgezogen hatte, wurde über die daraufhin eingereichten Anträge der Fraktionen entschieden. Der Antrag der Grünen (1474V) mit der Forderung nach einem Runden Tisch sowie der Forderung, dass der BVV alle zur Entscheidungsfindung nötigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden sollen, wurde abgelehnt. Die Fraktionen CDU, SPD, AfD, FDP haben den Antrag der SPD (1491/V) angenommen und sich für die Ausweisung eines Schulstandorts, den Abriss des ehem. Diesterweg-Gymnasiums, den Bau eines MUFs sowie, wenn möglich, eines weiteren Wohnungsbaus ausgesprochen. ps wedding und die anwesenden Unterstützer*innen und Nachbar*innen hatten keine Möglichkeit, sich zu äußern.

Aus unserer Sicht ist das ein fatales Signal nicht nur an ps wedding, sondern an alle zivilgesellschaftlichen Initiativen und ein Affront an die Rot-Rot-Grüne Koalition sowie alle, die sich um eine Umsetzung von ps wedding bemüht haben. Immerhin befand sich das Vorhaben nach zähen Verhandlungen mittlerweile auf der Zielgeraden.

Dieser Beschluss und die Art wie er zustandegekommen ist, ist ein politischer Totalschaden und kann so weder akzeptiert noch umgesetzt werden!

15. Oktober 2018
Offener Brief Berliner Initiativen zur Unterstützung von ps wedding: Das trifft uns alle!
Das Abschlussplenum des Stadtfestivals urbanize sowie 40 Vertreter*innen Berliner stadtpolitischer Initiativen haben in einem Offenen Brief Ihre Unterstützung für ps wedding zum Ausdruck gebracht, einen Stopp der Abrisspläne und eine zügige Umsetzung des Vorhabens gefordert.

14. Oktober 2018
Kundgebung gegen den Abriss des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums
Wir haben aus aktuellem Anlass zu einer Kundgebung vor dem ehemaligen Diesterweg-Gymnasium aufgerufen. Es kamen ca. 200 Menschen. Viele haben gesprochen. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass das ehem. Diesterweg-Gymnasium ein sehr besonderer nachbarschaftlicher Ort werden könnte, wenn denn die Zivilgesellschaft mal zum Zuge käme. In einer Postkartenaktion haben wir fast 200 Wünsche aus der Nachbarschaft für Nutzungen im ehemaligen Schulgebäude gesammelt und diese dem Bezirksamt übergeben.

Einen guten Eindruck von der Kundgebung vermittelt der Weddingweiser.
Einen Film mit den wichtigsten Aussagen haben wir auf youtube gestellt.
Die Postkarten mit den Wünschen aus der Nachbarschaft könnt Ihr hier ansehen.

Anfang Oktober 2018
Durch die Presse wurde bekannt, dass das Bezirksamt Mitte plant, das ehemalige Diesterweg-Gymnasium im Weddinger Brunnenviertel abzureißen. Das Bezirksamt Mitte hat den Wasserrohrbruch und die folgende Überschwemmung der Kellerräume zum Anlass genommen, den Standort und das Gebäude neu zu bewerten und will sich desselben sowie der Planungen und Beschlüsse der letzten Jahre im Eilverfahren zu entledigen. Im Gespräch ist die erneute Nutzung als Schulstandort. Angesichts der Bedarfslage im Quartier, der langwierigen Abstimmungen zwischen Bezirk und Senat, der lange propagierten Zielsetzung bezahlbaren Wohnungsbaus und der Errichtung eines Nachbarschaftszentrums, der Arbeit von ps wedding und der Erwartungen und Hoffnungen im Quartier ist dieses Vorgehen völlig inakzeptabel.

Ein solches Vorgehen widerspricht in jeder Beziehung dem von der Koalition formulierten Anspruch des guten Regierens. Wenn es der Politik nicht gelingt, ein verlässlicher Partner zu sein, und sich zivilgesellschaftliche, nachbarschaftliche Akteure und Initiativen nicht auf Absprachen mit der Politik verlassen können, ist das ein fatales Signal, das auch Auswirkungen auf vergleichbare Vorhaben in der Stadt hat und die Glaubwürdigkeit von R2G grundlegend beschädigt.

3. September 2018
Im ehemaligen Diesterweg-Gymnasium hat es einen Wasserschaden gegeben, aufgrund dessen der Keller und die Turnhalle überschwemmt wurden. Dieser Vorfall wird insbesondere von Seiten des Schulstadtrats Herrn Spallek zum Anlass genommen, den angeblich notwendigen Abriss des Gebäudes zu fordern. Bis heute (Anfang November 2018) ist das Wasser noch nicht abgepumpt. Angeblich soll es auf Schadstoffe untersucht werden. Obwohl eine solche Untersuchung lediglich 2-3 Tage dauert, ist sie bisher nicht vorgenommen worden.

20. Juni 2018
ps wedding ist zu einem ersten Besprechungstermin mit der Vermarktungsabteilung der BIM eingeladen. Ziel der Abstimmungen ist es, in den nächsten Monaten mittels einer Anhandgabe das Konzept zu vertiefen, die Finanzierung zu sichern und schließlich den Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.

Allerdings sind zwei für den Prozess der Anhandgabe wesentliche Punkte noch ungeklärt: Die Höhe des von uns zu entrichtenden Erbbauzinses und der genaue Zuschnitt der Grundstücksteilung. Der auf dem Termin vorgelegte Teilungsplan entspricht nicht dem Stand der gemeinsamen Planung von ps wedding und degewo wie er in den politischen Gremien vorgestellt wurde. Dieser Stand – ps wedding übernimmt die Schule sowie ein Neubaufeld – war auch Grundlage unseres Angebots an Frau Senatorin Lompscher vom Dezember 2017. Stattdessen sieht der bei dem Termin vorgelegte Teilungsvorschlag vor, dass lediglich ein sehr eng um das Schulhauptgebäude abgestecktes Teilgrundstück an ps wedding in Erbbaurecht vergeben werden soll. Für uns ist ein solcher enger Grundstückzuschnitt sowohl konzeptionell als auch hinsichtlich der Finanzierung schwierig. Zusammen mit den ps wedding unterstützenden Abgeordneten wollen wir versuchen, bezüglich dieser Fragen möglichst rasch eine Lösung zu finden.

Für uns ist es nach wie vor zentral, dass ps wedding ein dezidiert lokal verankertes, soziales Vorhaben ist, das aus der Nachbarschaft für die Nachbarschaft entwickelt wird. Dazu gehört auch die Einbeziehung der Bewohner und lokalen Akteure in den weiteren Planungsprozess. Wir versuchen insofern weiterhin Zugang zu zumindest einem Teil des ehemaligen Schulgebäudes zu erhalten, um dort ein Vor-Ort-Büro als Informations- und Anlaufstelle für die Menschen im Brunnenviertel einzurichten.

19. Juni 2018
In einem Schreiben an Frau Senatorin Lompscher äußert sich Herr Senator Kollatz-Ahnen positiv zu ps wedding: „gern teile ich Ihnen mit, dass Ihrer Bitte um Unterstützung des Projekts der Initiative „ps wedding e.V.“ und der damit verbundenen Umnutzung des ehemaligen Schulgebäudes zu einem soziokulturellen Nachbarschaftszentrum sowie zu preisgünstigem Wohnraum nunmehr entsprochen werden kann. ….. Voraussetzung für die Vergabe eines Erbbaurechts ist die Vorlage eines schlüssigen Finanzierungs- und Umsetzungskonzepts. Mit der geplanten Anhandgabe des Grundstücks wird dem ps wedding e.V. die Möglichkeit gegeben, dies innerhalb einer Frist von zwei Jahren vorzulegen. Der Grundstückswert wird in der heutigen Höhe für diesen Zeitraum eingefroren.“

5. März 2018
Bei einem Termin mit Frau Brüschke, Leiterin der Neubauabteilung der degewo, bekräftigt diese, dass die degewo an dem gemeinsamen Projekt mit ps wedding weiterhin interessiert ist und dieses auf Basis der gemeinsamen Planung durchführen möchte. Als nächsten Schritt vereinbaren wir die Wiederaufnahme des aufgrund der unklaren Situation ausgesetzten B-Plan-Verfahrens.

26. Februar 2018
Frau Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, teilt uns auf einem gemeinsamen Besprechungstermin mit, dass sie eine Direktvergabe des von ps wedding beplanten Grundstücksteils in Erbbaurecht befürwortet und eine entsprechende Empfehlung an den Finanzsenator Herrn Kollatz-Ahnen geben wird. Wir freuen uns sehr über diesen für uns wichtigen Schritt!

Ob Herr Kollatz-Ahnen einer Direktvergabe in Erbbaurecht selbst zustimmt, oder diese über ein Votum des Parlaments absichern wird, bleibt abzuwarten. Geplant ist, dass nicht mehr die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft degewo, sondern die BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) Erbbaurechtsgeberin für ps wedding wird. Dabei kommt es wie immer auf die Details an, insbesondere auf das Ergebnis des neu zu erstellenden Verkehrswertgutachtens und die Höhe des vereinbarten Erbbauzinses.

14. Februar 2018
SenStadt, SenFin und SenSoz veröffentlichen eine gemeinsame Liste mit Standorten für den Bau sogenannter MUFs (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge). Pro Bezirk sind zwei Standorte für je 400 Personen vorgesehen, u.a. auch auf dem Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums. Der Bezirk macht einen unserer Meinung nach sehr sinnvollen Alternativvorschlag: Statt der ausschließlichen Unterbringung von Geflüchteten in Sonderbauten, sollen diese anteilig in allen im Bezirk Mitte errichteten landeseigenen Neubauprojekten der nächsten Jahre normale Wohnungen erhalten.

17. Januar 2018
Noch immer haben wir großes Interesse, auf dem ehemaligen Sportplatz des Diesterweg-Gymnasiums einen Nachbarschaftsgarten einzurichten. Letztes Jahr scheiterte der erste Anlauf am Widerstand der Verwaltung, u.a. mit der Begründung, das Grundstück würde sowieso Ende Juli 2017 an die degewo gehen. Das ist, wie absehbar war, noch immer nicht passiert. Wir haben daher am 17.1.2018 erneut per Mail den zuständigen Bezirksstadtrat Herrn Spallek auf Nutzung des ehemaligen Sportplatzes für einen Nachbarschaftsgarten angefragt. Eine Antwort haben wir bisher nicht erhalten.

Die von der „anstiftung“ im letzten Jahr zugesagte Grundförderung für den Garten konnte auf dieses Jahr verlängert werden.

Mitte Januar 2018
Abgeordnete und stadtpolitische Sprecher der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus setzen sich in einem Schreiben an Frau Senatorin Lompscher (SenStadt) und Herrn Senator Dr. Kollatz-Ahnen (SenFin) für ps wedding als Pilotprojekt ein. Die Unterzeichner sprechen sich dabei explizit gegen eine „nachgeschobene Konzeptausschreibung“ aus und fordern, dass nach einer mit der Sachwerteinbringung vergleichbaren Lösung gesucht wird.

Das Schreiben wurde von folgenden Abgeordneten verfasst und unterzeichnet:

Katalin Gennburg (Die Linke, Sprecherin für Stadtentwicklung),
Dr. Maja Lasic (SPD, gewählte Direktkandidatin Brunnenviertel),
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Wohnen und Mieten),
Tobias Schulze (Die Linke, Direktkandidat Brunnenviertel),
Marc Urbatsch (Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Wirtschaft und Haushalt) und
Ralf Wieland (SPD, gewählter Direktkandidat Gesundbrunnen, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses).

Wir freuen uns sehr über die explizite Unterstützung!

10. Januar 2018
ps wedding ist auf die erste Fachtagung der Agentur Inklusiv Wohnen eingeladen. Ziel der Tagung ist, dass sich soziale Träger und Akteure der Wohnungswirtschaft kennenlernen und ggf. gemeinsame Projekte planen und gestalten. Das Interesse an ps wedding von Seiten der sozialen Träger ist groß, insbesondere aufgrund der sozialen und dauerhaft nicht gewinnorientierten Ausrichtung des gesamten Vorhabens. 

22. Dezember 2017
Aufbauend auf den Ergebnissen der vorangegangenen Rechtsgutachten, die eine Direktvergabe des Grundstücks zum Verkehrswert als vergaberechtlich zulässig einschätzen, reichen wir ein Angebot an Frau Senatorin Lompscher zur Pacht des Grundstücks und zur zügigen Realisierung von ps wedding ein. Dieses bezieht sich auf die Bestellung eines Erbbaurechts über 99 Jahre für den von ps wedding beplanten nördlichen Grundstückteil gemäß des von uns in den letzten Jahren entwickelten Konzepts. In dem Angebot stellen wir nochmals unser Konzept für den Ort dar und garantieren u.a. die Bereitstellung von 70% Sozialwohnungen sowie von Flächen für betreutes Wohnen und die Schaffung eines sozialen und kulturellen Zentrums. Dem Angebot sind über 20 Kooperationszusagen beigefügt.

Für die Direktvergabe des Grundstückteils im Erbbaurecht legen wir gemeinsam mit einer auf Vergaberecht spezialisierten Kanzlei ein mögliches Verfahren dar, in dem auch auf die in den bisherigen Rechtsgutachten thematisierten Vergabeprobleme eingegangen wird.

Wir hoffen so, die in den vergangenen Wochen festgefahrenen Verhandlungen zur Grundstücksvergabe wieder zu öffnen. Unser Ziel ist, dass sich alle Beteiligten zusammensetzen, dass alle Informationen und Bedenken auf den Tisch kommen und darauf aufbauend nach einer unserem Vorhaben angemessenen gemeinsamen Lösungsstrategie gesucht wird.

Dem Angebot liegen Kooperationsschreiben folgender Akteure bei:
Agentur Inklusiv Wohnen / Stattbau Berlin; Bellevue di Monaco eG, gemeinnützige Sozialgenossenschaft; CABUWAZI Kinder- und Jugendzirkus / Wohnprojekt; Campus Cosmopolis e.V.; ExRotaprint gGmbH; Grotest Maru; Heike Scharpff, Regisseurin; Himmelbeet gGmbH; Institut für Theatertherapie; Mehr als Wohnen Baugenossenschaft; Mica Moca, Theaterprojekt; Mietshäuser Syndikat e.V.; Montag Stiftung Urbane Räume; Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V.; Quartiersmanagement Brunnenviertel-Brunnenstraße / L.I.S.T. GmbH; Schildkröte GmbH; Sternzeit Catering; Theater o.N.; Über den Tellerrand e.V.; Welcome e.V.

27.11.2017
Vorstellung der Ergebnisses des von SenStadt in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens. Dieses bleibt leider inhaltlich weit hinter den Zielsetzungen dessen zurück, was bei dem Termin am 24. Juli vereinbart war. Alternative Lösungsansätze wurden nicht vorgestellt. Das Gutachten wiederholt im Großen und Ganzen den schon im Juni 2017 bekannten Sachstand. Auf Nachfrage wird jedoch bestätigt, dass eine Direktvergabe zum Verkehrswert ohne Baupflicht vergaberechtlich unbedenklich ist. Diese wurde ihm Rahmen des Gutachtens jedoch nicht weiter untersucht.

24. Juli 2017
Auf einem Termin mit Herrn Staatssekretär Scheel, der WBL und Sven Diedrich, dem persönlichen Referenten von Frau Senatorin Lompscher, legen wir unsere Bedenken hinsichtlich eines möglichen Konzeptverfahrens in Bezug auf ps wedding dar. Ein solches Wettbewerbsverfahren halten wir angesichts des bereits seit Jahren abgestimmten und von allen politischen Ebenen befürworteten Konzepts für nicht angemessen, da es das Konzept ja schon gibt. Herr Scheel schlägt vor, ein weiteres Gutachten zu beauftragen, in dem die Möglichkeiten der Vergabe des Grundstücks zu den Konditionen der Sachwerteinbringung in Direktvergabe oder mittels alternativer Rechtskonstruktionen evaluiert werden und nach einer auch auf andere ähnliche Vorhaben übertragbaren strukturellen Lösung gesucht wird.

11. Juli 2017
Die Fraktion die Linke stellt unter Beteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel „Leerstand zu Wohnraum – Umnutzung des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums". In diesem wird die Dringlichkeit der Realisierung von ps wedding betont und gefordert, dass „die degewo die Bedingungen der Sachwerteinbringung durch das Land Berlin an das Projekt von ps wedding überträgt, so dass die Erstellung von mietpreisgebundenem Wohnraum und das soziokulturelle Zentrum wie geplant gewährleistet werden können." Der Antrag wurde von der BVV am 20. Juli 2017 ohne Änderungen angenommen. zur Drucksache 0591/V.

7. Juni 2017
Die BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) lädt zu einem Termin in den Räumen der degewo. Thema ist ein von degewo in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bezüglich des geplanten Erbbaurechtsvertrags zwischen degewo und ps wedding. Das Gutachten, das uns leider nicht vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass die geplante Weitergabe eines Teilgrundstücks in Erbbaurecht an ps wedding zu den Konditionen der Sachwerteinbringung problematisch sein könnte. Wir sind erstaunt bis geschockt, dass diese Problematik offensichtlich nicht in den monatelangen Abstimmungen zwischen den Senats- und Bezirksstellen behandelt worden ist.

Wir versuchen nun umso mehr, ps wedding als Modell- und Pilotprojekt voranzubringen.

März / April 2017
Wir wollten dieses Frühjahr auf dem ehemaligen Sportplatz der Schule einen Nachbarschaftsgarten gründen und dafür die ehemalige Bibliothek als Vor-Ort-Büro und Anlaufstelle für die Nachbarschaft umnutzen. Ziel war es, beim gemeinsamen Pflanzen, Ernten, Kochen und Tun, Ideen für den Ort zu entwickeln. Baustadtrat Gothe unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich und auch die degewo (als spätere Eigentümerin) gibt ihr OK. Die Bezirksverwaltung jedoch blockiert die geplanten Nutzungen, so dass wir diese – trotz erfolgreich angeworbener Fördergelder – nicht umsetzen können.

8. Februar 2017
Der Unterausschuss Vermögen des Abgeordnetenhauses entscheidet positiv über die Sachwerteinbringung des Grundstücks des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums an die degewo. Die Details der im Rahmen der „Liste 105" beschlossenen Rechtsgeschäfte sind vertraulich. Öffentlich einsehbar ist nur die Tagesordnung.

1. Januar 2017
Der neue Bodenrichtwert für das Brunnenviertel und damit auch für das Grundstück des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums liegt mittlerweile bei 1.800 Euro/m²! Das entspricht einer spekulativen Bodenwertsteigerung von knapp 500% in den letzten 5 Jahren und einer Verdoppelung des Bodenrichtwerts im Vergleich zum Vorjahr. Nachzuschauen unter BORIS Berlin.

15. November 2016 – 12. Januar 2017
Hurra! Wir bauen die Schule um. Die Kinder-Kunst-Werkstätten im OPZ verwandeln den Kunstraum für 2 Monate in eine offene Umbau/Werkstatt für Beteiligung von Kindern und Bürgern im Brunnenviertel... offen für alle Interessierte.
Mittwochs und Donnerstags 13:00 bis 17:00 Uhr sowie an drei Abendterminen
mit Silke Riechert, Künstlerin und Mai Tran, Architektur B.A
mehr Infos siehe Flyer

8. Dezember 2016
Schreiben von SenStadtUm als Antwort auf unsere Nachfrage bezüglich der nichterfolgten Sachwerteinbringung des ehemaligen Schulgrundstücks an degewo. In diesem heißt es unter anderem, dass die Vorbereitung der notwendigen Unterlagen für die Beschlussfassung durch den Unterausschuss Vermögen abgeschlossen seien und dass es diesbezüglich inhaltlich Übereinstimmung zwischen den beiden beteiligten Hauptverwaltungen (SenStadtUm und SenFin) bestünde.

November 2016
Der Aufsichtsrat der degewo stimmt zu, dass der von ps wedding zu entwickelnde Grundstücksteil von der degewo im Erbbaurecht zu den Konditionen der Sachwerteinbringung an ps wedding vergeben werden darf.

September 2016
Erneut war geplant, dass der Unterausschuss Vermögen des Abgeordnetenhauses über die Sachwerteinbringung des ehemaligen Schulgrundstücks an die degewo entscheidet. Erneut ist dies nicht passiert. Zwar wurde die entsprechende Tranche wie geplant im Unterausschuss Vermögen behandelt, das Schulgrundstück wurde jedoch vorher herausgenommen. Die Gründe sind uns nicht bekannt.

14. Juli 2016
Auf der von der SPD Mitte organisierten Veranstaltung „Bezahlbares Wohnen im Brunnenviertel. Für Alle" diskutierten die Direktkandidatin fürs Brunnenviertel, Dr. Maya Lasic, Senator Geisel und Jörn Richters von der degewo mit Anwohner*innen über das Brunnenviertel. Senator Geisel sprach sich dabei für eine zügige Umsetzung von ps wedding aus.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt eine Dringlichkeitsanfrage an das Bezirksamt zur für den Vormonat geplanten aber nicht erfolgten Übertragung des Grundstücks des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums an die degewo. Die Anfrage ist auch im Juli 2017 noch nicht öffentlich beantwortet. zur Drucksache 2912/IV.

22. Juni 2016
Es war geplant, dass der Unterausschuss Vermögen über die Sachwerteinbringung des ehemaligen Schulgrundstücks an die degewo entscheidet. Dieses sollte im Zuge der sogenannten 4. Tranche übertragen werden. Das ist jedoch nicht passiert. Die Gründe sind uns nicht bekannt.

9. Mai 2016
Gesprächstermin unter anderem mit Herrn Beck, Vorstand der degewo, und Herrn Bielka, Neubaubeauftragter der Wohnungsbauleitstelle (SenStadtUm). Diskutiert wurde, dass ps wedding Erbbaurechtsnehmer der degewo wird. Dieser Vorschlag soll mit SenFin abgestimmt werden.

12. April 2016
Die SPD Fraktion fragt das Bezirksamt per Große Anfrage nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Übertragung des Grundstücks des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums an die degewo und an PS Wedding. Die Anfrage ist auch im Juli 2017 noch nicht öffentlich beantwortet. zur Drucksache 2677/IV.

25. Februar 2016
Frau Smentek, Stadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management, teilt uns mit, dass der Bezirksamtsbeschluss zur Sachwerteinbringung der Liegenschaft an degewo gefasst ist und dass die ehemals mobilen Klassenräume durch den Portfolioausschuss als „Grundstück mit Entwickungsperspektive" geclustert wurden. Die Stellungnahmen für die Entwidmung der Sporthalle sind beim Bezirksamt eingegangen und werden an die entsprechende Senatsstelle weitergeleitet, so dass die Entwidmung ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden kann.

5. Januar 2016
Sitzung des Hauptausschusses der BVV Mitte. Die Umsetzung der gemeinsamen Planung von ps wedding und degewo ist auf Anfrage des Ausschusses für Stadtentwicklungentwicklung auf „Amtshilfe" als TOP 3.3 gesetzt.
Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses

17. Dezember 2015
Für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte sind zwei große Anfragen von Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen „Diesterweg auf dem Düsterweg oder zum Licht am Ende des Tunnels?" und der SPD „Nachnutzung Diesterweg Gymnasium - Wer im Bezirksamt durchschlägt den gordischen Knoten?" eingereicht worden. Beide Anfragen werden aus Zeitgründen in dieser Sitzung nicht beantwortet und sollen später schriftlich geklärt werden.

8. Dezember 2015
Die Fraktion der SPD wie Bündnis 90/ Die Grünen stellen unter den Titeln „Nachnutzung Diesterweg Gymnasium - Wer im Bezirksamt durchschlägt den gordischen Knoten?" und „Diesterweg auf dem Düsterweg oder zum Licht am Ende des Tunnels?" jeweils eine Große Anfrage an das Bezirksamt zum Stand der Dinge unseres Vorhabens. zur Drucksache 2411/IV sowie 2418/IV.

6. Dezember 2015
Erstes Treffen von BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH), ps wedding und degewo. Die BIM steht dem gemeinsamen Vorhaben von ps wedding und degewo positiv gegenüber. Hinsichtlich der Problematik der Grundstücksübertragung wird erklärt, dass folgende drei Schritte von Seiten des Bezirksamts erfolgen müssen: Beauftragung der BIM mit der Sachwerteinbringung des Grundstücks an die degewo; Beantragung der Entwidmung der Sporthalle nach Sportfördergesetz bei der zuständigen Senatsverwaltung und Veranlassung der erneuten Clusterung der ehemals mobilen Klassenräume als „Grundstück mit Entwickungsperspektive".

3. Dezember 2015
Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Herr Bertermann wendet sich im Auftrag der Ausschussmitglieder an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Umweltschutz mit der Bitte ausschussübergreifend zu kooperieren und das Problem der Nutzung der ehemals mobilen Klassenräume als Ausweichquartier für die Musikschule Fanny Hensel zu klären.
Der Bildungsausschuss erklärt sich als für das Problem nicht zuständig und verweist auf den Hauptausschuss der BVV Mitte.

2. Dezember 2015
Vorstellung des aktuellen Stands der gemeinsamen Planung ps wedding und degewo vor dem Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks Mitte. Für das Problem der noch bestehenden bezirklichen Nutzungen kann jedoch auch im Stadtentwicklungsausschuss keine Lösung gefunden werden.

16. November 2015
ps wedding unterbreitet dem Bezirksamt Mitte, Abteilung Bildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz, ein Angebot zur Anmietung von Unterrichtsräumen in den – dann sanierten – Räumlichkeiten des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums. Dieses Angebot bietet Ersatzräume für die derzeitige Nutzung der ehemals mobilen Klassenräume als Ausweichquartier für die Musikschule Fanny Hensel und ggf. für eine spätere Nutzung als Unterrichtsräume. Es soll dazu beitragen, die von Bezirksstadträtin Frau Weißler bis zum Jahr 2019/20 angegebene Restnutzungsdauer zu verringern.

2. November 2015
Zur Klärung des Sachstands und des weiteren Verfahrens findet ein Treffen aller Beteiligten von Bezirk, Senat für Stadtentwicklung, ps wedding und degewo statt.
Alle Beteiligten sind sich einig, dass das gemeinsame Vorhaben von ps wedding und degewo zügig umgesetzt werden soll. Die zeitlich nicht genau bestimmbaren bezirklichen Nutzungen von Teilen des Areals haben jedoch zur Folge, dass die Liegenschaft noch nicht an die BIM übertragen werden kann. Frau Jahn (Vorständin degewo) erklärt diesbezüglich, dass ohne kreative Sonderlösung vor dem Jahr 2023 auf dem Grundstück nicht mit der Fertigstellung des so dringend benötigten Wohnraums zu rechnen ist. Baustadtrat Spallek weist darauf hin, dass der Unterhalt des leerstehenden Schulgebäudes dem Bezirk jährliche Kosten in sechsstelliger Höhe verursacht.
Es werden mehrere Lösungsmöglichkeiten erörtert, die vom Bezirk bzw. Senat in den nächsten Wochen geprüft werden sollen. Ein Folgetreffen wird für Januar 2016 vereinbart.

Spätsommer 2015
Die im August vorgenommene Clusterung der Liegenschaft ist der erste Schritt zur Vergabe des Grundstücks an degewo und ps wedding. Es wird jedoch nach und nach deutlich, dass die sich auf dem Gelände noch befindlichen Nutzungen der Sporthalle und die seit Sommer 2015 als Ausweichquartier der Musikschule Fanny Hensel genutzten ehemals mobilen Klassenräume die für den Vergabeprozess notwendige Übertragung der Liegenschaft an die BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) verhindern.

Sommer 2015
Wiederaufnahme des im April 2014 auf Anraten des Bezirksamts Mitte, FB Stadtplanung, unterbrochenen B-Plan Verfahrens aufbauend auf der Ende Juni 2015 im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellten gemeinsamen Planung von ps wedding und degewo.

August 2015
Die Liegenschaft des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums wird, so unser Informationsstand, vom Portfolioausschuss als „Grundstück mit Entwicklungsperspektive" eingestuft. Der Portfolioausschuss setzt sich aus Vertretern der Senatsverwaltungen für Finanzen, für Stadtentwicklung und Umwelt und für Wirtschaft, Technologie und Forschung sowie der Senatskanzlei und der betroffenen Bezirke zusammen. Die Protokolle und Beschlüsse des Ausschusses sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

24. Juni 2015
Vormittags: Präsentation der gemeinsamen Planung ps wedding und degewo mit einer Vertreterin des QM Brunnenstraße im Jour Fixe des Quartiersmanagements in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Abends: Präsentation der gemeinsamen Planung ps wedding und degewo dem Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks Mitte.

Ende Mai 2015
Die degewo spricht sich für eine Kooperation mit ps wedding aus.

8. Mai 2015
"4 Jahre Leerstand", Diskussion zum Gebäude des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums
Veranstaltung organisiert von Brunnenviertel e.V.
ab 14:30 Uhr im Supermarkt, Brunnenstraße 64

März 2015

Aufnahme der Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft degewo.

April 2015
ps wedding initiiert einen Aufruf zum Erhalt des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding. Dieser wird bis Ende 2015 von mehr als 600 Personen und Institutionen unterzeichnet.

18. Februar 2015
Direktive der Senatsverwaltung, dass die HOWOGE von einer Kooperation mit ps wedding abzusehen habe.

17. Februar 2015
Gemeinsame Projektvorstellung ps wedding und HOWOGE beim Bezirksamt Mitte, FB Stadtplanung.

Die Fraktion die Linke stellt eine mündliche Anfrage an das Bezirksamt zum Stand der Dinge: B-Planverfahren, Prüfung Denkmalschutz, vermutlicher Wasserschaden in der Turnhalle. zur Drucksache 1939/IV.

Dezember 2014
Beginn der Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE zur gemeinsamen Durchführung unseres Vorhabens.

22. Oktober 2014
Projektvorstellung vor der Stadtentwicklungsgesellschaft L.I.S.T..

11. September 2014
Projektvorstellung in der Wohnungsbauleitstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

17. Juni 2014
Unser Vorhaben wird mehrfach in der Sitzung der BVV-Mitte thematisiert:

Es gibt eine mündliche Anfrage der Linken zum Stand der Dinge der Sporthalle. zur Drucksache 1533/IV.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Dringlichkeitsantrag, dass das Gelände im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrags verpachtet und nicht verkauft wird. Dieser Antrag wird ohne Änderungen von der BVV beschlossen. zur Drucksache 1542/VI.

20. Mai 2014
Unter dem Titel „Preiswert Wohnen im ehemaligen Gymnasium, Schaffung eines soziokulturellen Zentrum im Wedding – Beschluss der BVV mit Vorrang umsetzen" stellt die Fraktion Die Linke einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie das Bezirksamt ersucht, ps wedding als „Pilot- und Modellprojekt mit hoher Priorität voranzutreiben" und dazu eine entsprechende ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu bilden. zur Drucksache 1445/IV.

10. Mai 2014
Anfrage an Bezirksbürgermeister Herrn Dr. Hanke durch die Theatergruppe Mica Moca – einem unserer Kooperationspartner – zur Zwischennutzung des ehemaligen Schulgebäudes. Negativer Bescheid.

April 2014
Empfehlung des Bezirksamt Mitte, FB Stadtplanung, das begonnene B-Planverfahren zunächst nicht weiter fortzusetzen, da die Modalitäten der Grundstücksvergabe noch nicht geklärt seien.

11. April 2014
Erstes Gespräch von Vertretern des Bezirks, Senats und des Liegenschaftsfonds zur Einleitung eines Konzeptausschreibungsverfahrens. Unseres Wissens hat es jedoch kein Folgegespräch gegeben.

20. Februar 2014
Die BVV Mitte beschließt einstimmig, ps wedding als Pilot- und Modellprojekt voranzubringen. zur Drucksache 1233/IV.

11. Februar 2014
Beschluss des Bezirksamts zur Ausstellung eines neuen B-Planes für das ehemalige Schulgelände (Wohnnutzung statt Schule).

21. Januar 2014
Projektvorstellung beim Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhausese Ralf Wieland, in dessen Wahlkreis das ehemalige Diesterweg-Gymnasium liegt.

Oktober 2013
Erste Verlautbarungen, dass für eine Vergabe des Grundstücks ein Konzeptverfahren durchgeführt werden solle.

17. September 2013
Projektvorstellung beim Quartiersrat Brunnenviertel.

15. August 2013
Abstimmungstermin zum B-Planverfahren, Bezirksamt Mitte, FB Stadtplanung.

9. August 2013
Erneute Bekräftigung des Interesses der Stiftung Edith Maryon an der Durchführung unseres Vorhabens in einem Telefonat mit Bezirksstadtrat Davids.

5. August 2013
Projektvorstellung bei Bezirksstadtrat Davids in Anwesenheit von Staatssekretär Gothe und Vertretern der Fachabteilungen.

20. Juni 2013
Abstimmungstermin zum B-Planverfahren, Bezirksamt Mitte, FB Stadtplanung.

Anfang Juni 2013
Gespräche mit Staatssekretär Gothe und Bezirksstadtrat Davids über eine Pressekonferenz zur Information der Öffentlichkeit über unser Projekt Anfang August.

29. Mai 2013
Projektpräsentation vor dem Stadtentwicklungsausschuss der BVV Mitte. Bezirksstadtrat Spallek, Leiter der Abt. Stadtentwicklung, hat deutlich gemacht, dass anderen Interessenten abgesagt wurde.

Vom Stadtentwicklungsausschuss wurde im Anschluss an die Sitzung ein positives Signal zur Erstellung eines entsprechenden B-Planes an die Stadtplanung gegeben.

16. Mai 2013
Projektvorstellung in der AG Stadtentwicklung Berlin-Mitte, Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

13. Mai 2013
Abstimmungstermin zum B-Planverfahren, Bezirksamt Mitte, FB Stadtplanung.

25. April 2013
Mail von Bezirksstadtrat Davids, das Bezirksamt Mitte habe eine Arbeitsgruppe zur Klärung der Rahmenbedingungen unseres Vorhabens eingerichtet.

26. März 2013
Projektvorstellung im Bezirksamt Mitte vor Bürgermeister Hanke und den Bezirksstadträten, Herrn von Dassel, Herrn Spallek, Herrn Davids und Frau Weißler.

danach: positives Votum und Aufforderung, das Vorhaben weiter voranzubringen.

20. März 2013
Besichtigung der Sporthalle zur Abschätzung des Sanierungsaufwands.

März 2013
Beginn Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro TOPOS.

27. Februar 2013
Treffen mit Deutsche Kredit Bank. Vorgespräche über Finanzierung und möglichen Rahmenkreditvertrag für das gesamte Vorhaben.

25. Februar 2013
Gespräch zum B-Plan Verfahren mit Vertretern des Bezirksamt Mitte, FB Stadtplanung.

22. Februar 2013
Einsicht in die Bauakten des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums.

14. Februar 2013
Projektvorstellung beim Bezirksamt Mitte, Abt. Stadtplanung und SE Facility Management.

Februar 2013
Erarbeitung eines städtebaulichen Konzepts.

18. Januar 2013
Erstellung eines ersten Finanzierungskonzepts.

19. Dezember 2012
Projektvorstellung beim Quartiersmanagement Brunnenviertel mit anschließendem Unterstützungsschreiben.

Dezember 2012
Vorgespräche mit möglichen Nutzern und Kooperationspartnern.

13. Nov. 2012
Projektvorstellung bei Bezirksbürgermeister Herrn Dr. Hanke und Bezirksstadtrat Herrn Davids.

Ende September 2012
Erhalt des Sanierungsgutachtens der Sporthalle und des Schadstoffgutachens des Schulgebäudes.

7. September 2012
Projektvorstellung bei Bezirksstadtrat Herrn Davids, Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Management.

27. Juni 2012
Vorgespräch mit dem Bezirksamt Mitte, Abt. Stadtentwicklung.

18. Juni 2012
Vorstellung des Konzepts vor Vertretern des Bezirksamts Mitte, Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Management.

Mai 2012
Beginn der Gespräche mit Vertretern der Stiftung Edith Maryon hinsichtlich eines möglichen Kaufs und anschließender Erbpacht der Liegenschaft.

2. Mai 2012
Erste Begehung des Objekts.

Februar 2012
Erste Kontaktaufnahme mit dem Bezirksamt Mitte bezüglich einer möglichen Weiternutzung der Schule.