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2. Mai 2019, 17-19 Uhr: Veranstaltung des Bezirksamts Mitte zum Diesterweg:

ps wedding braucht Eure Unterstützung,
Abriss des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums verhindern!

Zur Erinnerung: Im letzten Sommer befanden wir uns mit unserem Vorhaben zur Umnutzung des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums, zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Gründung eines Quartiers- und Nachbarschaftszentrums auf der Zielgeraden. Es gab erste Verhandlungen mit der BIM über einen langfristigen Erbbaurechtsvertrag.

Letzten Herbst hat der Bezirk Mitte alle Absprachen und Beschlüsse über den Haufen geworfen und votiert für den Abriss dieses für Berlin einzigartigen Gebäudes zugunsten eines Schulstandorts, auf fraglicher Zahlengrundlage (mehr Infos dazu weiter unten). Damit werden alle Beschlüsse der letzten Jahre bezüglich der Zu­kunft des Diesterweg-Gymnasiums negiert und über den Haufen geworfen. Wir halten das Verhalten des Bezirksamts für eine grundlegende Verletzung demokratischer Grundsätze. Ein solches Vorgehen widerspricht in jeder Beziehung dem von der Koalition formulierten Anspruch des guten Regierens.

Am 2. Mai wird es eine Veranstaltung des Bezirksamts Mitte zum Grundstück des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums geben. Dort wird vor allem die bezirkliche Schulentwicklungsplanung vorgestellt.

wann: 2. Mai, 17 – 19 Uhr
wo: Mensa der Heinrich-Seidel-Grundschule, Ramlerstraße 9/10, 13355 Berlin

Dabei wird es, nach jahrelanger gemeinsamer Planung zum Grundstück, nur zwei Sprecher geben: Die Stadträte Herr Spallek und Herr Gothe. Alle anderen sind Zaungäste. So sieht Partizipation in Berlin aus.

Bei der Debatte um ps wedding geht es um mehr als um ein Weddinger Einzelprojekt. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Partizipationsversprechens und der Politik von Rot-Rot-Grün.

Wir fordern die Klärung der verfahrenen Situation mittels eines Runden Tisches auf Landesebene.

Die Stadt gehört uns allen und nicht der Politik oder Verwaltung.

Download Flyer

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Offene Briefe zur Unterstützung von ps wedding:

Zum Offenen Brief des Bündnis Junger Genossenschaften: Nachbarschaftsprojekt ps wedding wird zum Lackmustest für R2G und das Partizipationsversprechen!

Zum Offenen Brief Berliner stadtpolitischer Initiativen zur Unterstützung von ps wedding: Das trifft uns alle!

 

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Zur Fragwürdigkeit der bezirklichen Schulzahlen:

Im September 2018 hatte das Bezirksamt Mitte Zahlen zur Bedarfsentwicklung von Plätzen in Integrierte Sekundarschulen (ISS) in der BVV vorgestellt. Diese dienten als Rechtfertigung, den Abriss des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums zu beschließen. Als Datengrundlage dienten u.a. Senatszahlen der Berliner Schulbauoffensive vom April 2018. Schon damals waren die Zahlen veraltet und befanden sich nicht mehr auf der Homepage des Senats. Doch wir waren anscheinend die einzigen, die die Quelle überprüfen wollten.

Eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger und Marianne Burkert-Eulitz (Grüne) bei der Senatsverwaltung für Bildung bezüglich der Schülerstatistiken bestätigt unsere Vermutung:

Die in der Schulbedarfsplanung des Bezirks Mitte vom September 2018 als Quelle genannten Daten sind fehlerhaft! Staatssekretär Herr Rackles schreibt dazu: „In der Ursprungsfassung von April 2018 war ein Berechnungsfehler enthalten. Dieser wurde in der Internetfassung der Bezirksübersichten gegenüber dem gedruckten Bericht im Juni korrigiert.“

Konkret heißt das, dass die erwarteten Schülerzahlen für die Integrierten Sekundarschulen (ISS) um 29 Prozentpunkte nach unten korrigiert wurden.

Während SenBildung in der fehlerhaften Modellrechnung vom April 2018 noch von einer Zunahme an Schüler*innen von 30% bis zum Jahr 2024/25 ausging, veranschlagt die korrigierte Modellrechnung vom Juni 2018 lediglich eine Zunahme von 1%. In Schülerzahlen heißt das: Im April wurde noch von einem Mehr an 1.641 Schüler*innen ausgegangen, im Juni waren es noch 31.

In dem aktuellen Senatsbericht Blickpunkt Schule von Februar 2019, auf dem in der Antwort auf die Anfrage auch verwiesen wird, ist der Modellrechnung zur Schülerzahlentwicklung der Sekundarstufe (S.22) zu entnehmen, dass in Bezug auf Mitte von einem Plus von 10%, also von ca. 1.000 Schülern bis 2028/29 ausgegangen wird. Das ist der Wert von Gymnasien und ISS zusammen. Allein die zwei schon in Planung befindlichen und 2025 fertigzustellenden ISS in Mitte können 1.200 Schülern Platz bieten. Unseres Wissens nach hat der Bezirk Mitte bisher nicht auf diese „neuen“ Zahlen reagiert.